Das Bundesamt für Verfassungsschutz feiert seinen 75. Jahrestag mit einem Überblick über seine Organisation, Befugnisse und aktuellen Herausforderungen. Mit rund 4.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist das Amt eine bedeutende...
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Debatte um Verbote von Bezeichnungen wie ‚Veggie-Schnitzel‘ in der EU: Bundesagrarminister kämpft gegen Einschränkungen
In der Europäischen Union brodelt eine kontroverse Debatte über mögliche Verbote von Bezeichnungen wie 'Veggie-Schnitzel', die auf heftigen Widerstand stoßen. Bundesagrarminister Alois Rainer hat...
Ministerpräsidenten fordern Flexibilität bei Verbot von Verbrennermotoren nach 2035
Die Ministerpräsidenten der Länder trafen sich in Mainz, um über wichtige Themen zu beraten und Beschlüsse zu fassen. Ein zentrales Thema war die Forderung...
Regierungskrise: Kanzleramtsminister Frei optimistisch, dass Koalition Kompromisse findet
In der deutschen Regierungskoalition brodeln aktuell Konflikte und Herausforderungen, die die Zusammenarbeit zwischen CDU, CSU und SPD auf die Probe stellen. Kanzleramtsminister Frei zeigt...
Kanzler Merz setzt auf Abgrenzung von AfD, aber kopiert migrationspolitische Rhetorik – ein Widerspruch mit potenziell fatalen Folgen
Kanzler Merz befindet sich in einer heiklen Situation, in der er versucht, sich von der AfD abzugrenzen, aber gleichzeitig Teile der migrationspolitischen Rhetorik der...
Debatte über die Brandmauer: Ostdeutsche CDU-Politiker fordern Lockerung der Abgrenzung zur AfD
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Spionageprozess vor Oberlandesgericht Frankfurt: Verwirrung, Spione und eine verhinderte Verschwörung
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