Deutsche Beteiligung an Friedenssicherung in der Ukraine: Diskussion um Einsatz von Bundeswehr
Deutschland steht vor einer intensiven Diskussion über die Beteiligung an der Absicherung des Friedens in der Ukraine. Eine mögliche Entsendung deutscher Soldaten wird kontrovers...
Streit um Steuererhöhungen: Union fordert Einsparungen statt Reichensteuer
Finanzminister Klingbeil hat mit seinen jüngsten Äußerungen zu möglichen Steuererhöhungen für Reiche eine Kontroverse innerhalb der politischen Landschaft entfacht. Die Union reagiert empört auf...
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Der Vorwurf lautet auf eine mutmaßliche uneidliche Falschaussage im Zusammenhang mit der...
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen falscher uneidlicher Aussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut erhoben. Auch sein...
Auswärtiges Amt riskiert Zwangsgeld wegen Verzögerung bei Visa-Erteilung an Afghanen
Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen und droht nun ein Zwangsgeld bei Nichterfüllung. Rechtliche...
Rückgang bei Asylanträgen entlastet Kommunen, aber Integration bleibt Herausforderung
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 wurden 61.336 Asyl-Erstanträge in Deutschland gestellt, was 49,5% weniger als im Vorjahreszeitraum ist. Die Hauptgeschäftsführer des...
Der Medienkonsum von Minderjährigen steht erneut im Fokus der Diskussion, während der Suchtbeauftragte Hendrik Streeck alarmierende Forderungen stellt. Laut aktuellen Daten verbringen Kinder und...
Wirtschaftsministerin Reiche setzt auf Kostensenkung und Neuausrichtung der Energiewende
Die Wirtschaftsministerin Reiche plant eine Neuausrichtung der Energiewende, die auf Kostensenkung abzielt und auf Widerstand von Umweltgruppen und der SPD stößt. Ihre Strategie beinhaltet...
Die Evolution der deutschen Asylpolitik: Von ‚Wir schaffen das‘ zu ‚Ordnung und Kontrolle‘
In den letzten Jahren hat sich die deutsche Migrationspolitik kontinuierlich gewandelt, von der optimistischen Einstellung des 'Wir schaffen das' unter der Regierung Merkel bis...
Jens Spahn: Ein zuverlässiger Unionsfraktionschef oder doch nur eine Zumutung?
Jens Spahn, der aktuelle Unionsfraktionschef, steht im Fokus intensiver Diskussionen über seine Rolle und Leistung. Seit seiner überraschenden Wahl zum Fraktionschef wird er als...