Deutsche Beteiligung an Friedenssicherung in der Ukraine: Diskussion um Einsatz von Bundeswehr
Deutschland steht vor einer intensiven Diskussion über die Beteiligung an der Absicherung des Friedens in der Ukraine. Eine mögliche Entsendung deutscher Soldaten wird kontrovers...
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen falscher uneidlicher Aussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut erhoben. Auch sein...
Streit um Steuererhöhungen: Union fordert Einsparungen statt Reichensteuer
Finanzminister Klingbeil hat mit seinen jüngsten Äußerungen zu möglichen Steuererhöhungen für Reiche eine Kontroverse innerhalb der politischen Landschaft entfacht. Die Union reagiert empört auf...
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Der Vorwurf lautet auf eine mutmaßliche uneidliche Falschaussage im Zusammenhang mit der...
Auswärtiges Amt riskiert Zwangsgeld wegen Verzögerung bei Visa-Erteilung an Afghanen
Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen und droht nun ein Zwangsgeld bei Nichterfüllung. Rechtliche...
Rückgang bei Asylanträgen entlastet Kommunen, aber Integration bleibt Herausforderung
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 wurden 61.336 Asyl-Erstanträge in Deutschland gestellt, was 49,5% weniger als im Vorjahreszeitraum ist. Die Hauptgeschäftsführer des...
Der Medienkonsum von Minderjährigen steht erneut im Fokus der Diskussion, während der Suchtbeauftragte Hendrik Streeck alarmierende Forderungen stellt. Laut aktuellen Daten verbringen Kinder und...