Sonntag, 26.10.2025

Ministerpräsidenten fordern Flexibilität bei Verbot von Verbrennermotoren nach 2035

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Die Ministerpräsidenten der Länder trafen sich in Mainz, um über wichtige Themen zu beraten und Beschlüsse zu fassen. Ein zentrales Thema war die Forderung nach Flexibilität beim geplanten Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 auf EU-Ebene. Es wurde betont, dass die Zukunft in der Elektromobilität liegt, jedoch auch Raum für einen Übergang für Verbrenner nach 2035 bleiben sollte. Zudem herrschte Einigkeit darüber, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu verstärken. Darüber hinaus forderten die Länder verstärkte Investitionen in deutsche Häfen und eine Aufstockung der Mittel aus dem Bundeshaushalt. Ebenso sprach sich die Ministerpräsidentenkonferenz für eine erleichterte Jagd auf Wölfe aus.

Die Ministerpräsidenten setzen damit ein Zeichen für die Auseinandersetzung mit den drängenden Themen der Zeit: Elektromobilität, soziale Reformen, Migration und wirtschaftliche Investitionen. Dabei betonen sie die Bedeutung von Flexibilität und Fortschritt im Hinblick auf Klimaziele und Industrie. Die Konferenz legt somit einen Schwerpunkt auf die Weichenstellung für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Entwicklung in Deutschland und der EU.

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