Das Auswärtige Amt hat eine Frist verstreichen lassen, um Afghanen mit Aufnahmezusage die Einreise zu ermöglichen und droht nun ein Zwangsgeld bei Nichterfüllung. Rechtliche Auseinandersetzungen mit dem Verwaltungsgericht Berlin sind bereits im Gange. Pakistan hat bereits Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage abgeschoben, während noch 2.000 Afghanen in Pakistan auf ihre Aufnahme nach Deutschland warten.
Die Lage setzt das Auswärtige Amt unter Druck, da es ansonsten mit rechtlichen Konsequenzen, wie Zwangsgeld, konfrontiert wird, falls die Visa nicht zeitnah erteilt werden. Diese Situation verdeutlicht die rechtlichen Verpflichtungen und Komplexität im Umgang mit geflüchteten Personen und Aufnahmezusagen.
Auch interessant:
- Affäre um Mautdebakel: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage
- Streit um Steuererhöhungen: Union fordert Einsparungen statt Reichensteuer
- Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer: Verdacht der Falschaussage im Bundestag zur gescheiterten Pkw-Maut