Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen falscher uneidlicher Aussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut erhoben. Auch sein ehemaliger Staatssekretär Gerhard Schulz wurde mitangeklagt. Die Anklage basiert auf Vorwürfen aus einer Befragung im Bundestag 2020, bei der es um ein angebliches nicht wahrgenommenes Angebot eines Mautbetreiberkonsortiums ging. Scheuer bestreitet die Vorwürfe und sieht die Anklage als politisch motiviert an.
Die Anklage gegen Scheuer und Schulz wirft Fragen zur Wahrheitsfindung und politischen Motiven auf. Die Reaktionen innerhalb der CSU zeigen Unverständnis und eine Einschätzung, dass die Vorwürfe bereits geprüft wurden und nicht bestätigt wurden. Der Ausgang des Verfahrens bleibt abzuwarten, aber die politische Dimension des Falls ist deutlich erkennbar.