Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erhoben. Der Vorwurf lautet auf eine mutmaßliche uneidliche Falschaussage im Zusammenhang mit der umstrittenen Pkw-Maut. Die Affäre, die seit der Einführung der Maut für Ausländer im Dezember 2014 unter dem damaligen Verkehrsminister Dobrindt ihren Ursprung hat, zieht weiter ihre Kreise.
Nachdem Scheuer die Verantwortung für das Mautdebakel übernommen hatte, geriet er ins Visier einer Untersuchung wegen möglicher Falschaussagen vor einem Untersuchungsausschuss. Nun schlägt die Staatsanwaltschaft zu und erhebt Anklage gegen Scheuer sowie seinen Staatssekretär.
Die Zweifel an Scheuers Aussagen und seine Erinnerungslücken werfen ein negatives Licht auf den ehemaligen Verkehrsminister. Die Konflikte zwischen den Aussagen des Mautbetreibers und Scheuers Position geben der Affäre weiteren Zündstoff.
Die politische Verantwortung und die Unklarheiten um mögliche Falschaussagen stehen im Fokus der Diskussion. Die Haltung und Verteidigung von Scheuer sowie die Reaktionen aus der CSU werden kritisch betrachtet. Das Verfahren vor Gericht wird letztlich klären, ob tatsächlich eine Falschaussage vorlag und welches Ausmaß das Mautdebakel letztendlich annehmen wird.