Dienstag, 28.10.2025

Politik

Koalition ringt um Reformen: Uneinigkeiten und Hoffnungen bei Spitzentreffen im Kanzleramt

Die Spitzen der Schwarz-Rot-Koalition trafen sich zu einem bedeutenden Treffen im Kanzleramt, um über den 'Herbst der Reformen' zu beraten. Bei dem Spitzentreffen wurden...

Innenminister Dobrindt setzt auf Härte in der Migrationspolitik: Kritik an geplanten Haft-Möglichkeiten auch für Kinder

Innenminister Dobrindt hat klare Vorstellungen in Bezug auf die Migrationspolitik und plädiert für einen härteren Kurs. Dies zeigt sich insbesondere in seinen Forderungen nach...

Kommunalfinanzen in der Krise: Städte und Gemeinden am finanziellen Abgrund

Die finanzielle Notlage vieler Städte und Gemeinden, insbesondere in Ludwigshafen, stellt eine zunehmende Belastung dar. Die Oberbürgermeisterin warnt eindringlich vor den negativen Auswirkungen auf...

Kanzler Merz setzt auf Abgrenzung von AfD, aber kopiert migrationspolitische Rhetorik – ein Widerspruch mit potenziell fatalen Folgen

Kanzler Merz befindet sich in einer heiklen Situation, in der er versucht, sich von der AfD abzugrenzen, aber gleichzeitig Teile der migrationspolitischen Rhetorik der...

Stephan Brandner: Das Enfant Terrible der AfD – Wie er den Ton im Bundestag verschärft und Grenzen verschiebt

Stephan Brandner, ein umstrittener AfD-Abgeordneter, sorgt im Bundestag für Aufsehen durch sein kontroverses Verhalten. Seine provokativen Handlungen und polarisierenden Äußerungen führen zu Ordnungsrufen und...

Geheimdienstchefs warnen: Deutschland steht bereits im Feuer vor russischer Bedrohung

Die Chefs der deutschen Geheimdienste schlagen Alarm und warnen eindringlich vor einer akuten Bedrohungslage durch Russland und extremistische Gruppen. Sie betonen die Dringlichkeit schneller...

Aktivrente: Rentner können bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen – Wer profitiert und welche Kritik gibt es?

Das Kabinett plant die Einführung der Aktivrente, mit der Rentner bis zu 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen können. Die Maßnahme sieht einen Freibetrag von 24.000...

Regierung ergreift Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge trotz Kritik

Die Bundesregierung unter der Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken kündigte kürzlich umfangreiche Maßnahmen an, um drohende Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung zu verhindern. Das geplante...

Debatte über die Brandmauer: Ostdeutsche CDU-Politiker fordern Lockerung der Abgrenzung zur AfD

Die Diskussion innerhalb der Union über die Beziehung zur AfD gewinnt an Intensität, da ostdeutsche CDU-Politiker eine Lockerung der bisherigen Brandmauer fordern. Während die...

Regierungskrise: Kanzleramtsminister Frei optimistisch, dass Koalition Kompromisse findet

In der deutschen Regierungskoalition brodeln aktuell Konflikte und Herausforderungen, die die Zusammenarbeit zwischen CDU, CSU und SPD auf die Probe stellen. Kanzleramtsminister Frei zeigt...

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