Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen sind rund 13,7 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Die AfD könnte deutlich zulegen, insbesondere in Städten wie Gelsenkirchen. Es...
Sinan Selen wird neuer Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz
Sinan Selen soll Medienberichten zufolge das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten übernehmen. Die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz war seit Monaten vakant und Innenminister Dobrindt schlug...
Bundeskanzler Merz warnt vor zunehmendem Antisemitismus bei Synagogen-Wiedereröffnung in München
Bundeskanzler Merz war während seiner Rede sichtlich bewegt. Er fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit und den Kampf gegen alten und neuen Antisemitismus. Merz...
Polens Präsident Nawrocki hat bei seinem Antrittsbesuch in Berlin die Forderung nach Reparationszahlungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro an Deutschland bekräftigt. Diese Forderung...
Bundestag beschließt Haushalt 2025: Rekordausgaben und hohe Neuverschuldung
Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen, mit Ausgaben von über 500 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 140 Milliarden Euro....
AfD und Trump-Regierung: Kontroversen und ungewöhnliche Verbindungen im Fokus
Die AfD sucht trotz der Skepsis eines Teils ihrer Anhängerschaft gegenüber den USA vermehrt die Nähe zur Trump-Regierung. In diesem Zusammenhang treten deutliche Konflikte...
Kritik aus den eigenen Reihen: Union hält an Sparplänen fest, SPD bekennt sich zu Reformen
Die jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz zur Finanzierung des Sozialstaats haben innerhalb der eigenen Parteien Kritik hervorgerufen. Während die Union und die SPD weiterhin...
Bundesfinanzminister Klingbeil bringt Haushaltsentwurf 2026 mit Rekordinvestitionen in den Bundestag
Der Bundesfinanzminister Klingbeil präsentiert den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 im Bundestag mit geplanten Rekordinvestitionen. Die Ausgaben für das kommende Jahr werden auf beeindruckende...
Afghanen klagen Visa ein und dürfen nach Deutschland einreisen
Eine Gruppe von Afghanen musste ihre bereits zugesagten Visa vor Gericht einklagen, um nach Deutschland einreisen zu können. Trotz Aufnahmezusagen mussten sie diesen Weg...
Bundestag startet neuen Versuch: Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag hat einen neuen Anlauf gestartet, um drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu besetzen. Dieser Prozess ist von großer Bedeutung, da das Bundesverfassungsgericht aus...