Ministerpräsidenten fordern Flexibilität bei Verbot von Verbrennermotoren nach 2035
Die Ministerpräsidenten der Länder trafen sich in Mainz, um über wichtige Themen zu beraten und Beschlüsse zu fassen. Ein zentrales Thema war die Forderung...
In der Europäischen Union brodelt eine kontroverse Debatte über mögliche Verbote von Bezeichnungen wie 'Veggie-Schnitzel', die auf heftigen Widerstand stoßen. Bundesagrarminister Alois Rainer hat...
Die EU-Staaten ringen um eine Einigung im Bereich der Klimapolitik, insbesondere im Hinblick auf den europäischen Emissionshandel. In diesem Kontext steht die deutsche Chemieindustrie,...
Debatte um umfassende Musterung und Wehrdienst: Streit um Pflicht vs. Freiwilligkeit
In der aktuellen Diskussion um ein neues Wehrdienstmodell in Deutschland wird die Einführung einer umfassenden Musterung für alle jungen Männer kontrovers debattiert. Der Vorsitzende...
Gesetz verabschiedet: Einfachere Rückgabe von alten Elektrogeräten und E-Zigaretten
Der Bundestag hat ein neues Gesetz zur erleichterten Rücknahme alter Elektrogeräte und E-Zigaretten verabschiedet. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, wertvolle Rohstoffe effizient zu...
Der Bundesaußenminister Wadephul sah sich gezwungen, seine geplante Reise nach Südamerika kurzfristig umzugestalten, da ein technischer Defekt am Airbus A350 der Bundeswehr-Flugbereitschaft auftrat. Statt...
Konflikt um Rentenpaket: Junge Union distanziert sich von Friedrich Merz
Die Junge Union zeigt sich zunehmend distanziert von Friedrich Merz inmitten eines Konflikts um das Rentenpaket. Auf dem Deutschland-Tag der JU in Rust stehen...
AfD-Reisen nach Russland sorgen für Diskussionen: Weidel und Chrupalla uneinig
Die geplanten Russland-Reisen von AfD-Parteimitgliedern haben eine Debatte innerhalb der Partei ausgelöst. Co-Chef Chrupalla verteidigt energisch die Reisepläne und betont deren Genehmigung, während Parteichefin...
Ein Mann aus Guinea hat erfolgreich gegen seine Abschiebung geklagt, nachdem die Polizei ohne richterlichen Beschluss in sein Zimmer eingedrungen war. Diese Entscheidung des...
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat während seiner Amtszeit entschieden, 50 Prozent seiner Anteile an der Weimer Media Group einem Treuhänder zu übertragen. Diese Übertragung wirft...